IG Metall und Betriebsräte fragen - Abgeordnete antworten

Wir wollen eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds!

03.04.2020 | Die Politik versucht derzeit auf allen Ebenen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Grenzen zu halten. Als Hauptbestandteil des Krisenpakets der Bundesregierung wurden die Voraussetzungen zur Einführung von Kurzarbeit deutlich gelockert, z.B. werden die Unternehmen bei Kurzarbeit von der Zahlung aller Sozialabgaben entlastet. Die Höhe des Kurzarbeitergelds ist bisher allerdings bei 60/67 % geblieben und eine Verpflichtung zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch die Unternehmen gibt es derzeit auch nicht. Eine Ungerechtigkeit, die DGB, IG Metall und viele Betriebsräte nicht einfach so stehen lassen können. Wir haben deshalb unsere regionalen Bundestagsabgeordneten (bis auf die der AfD) auf die Thematik hingewiesen. Mit sehr unterschiedlichen Antworten.

Quelle: panthermedia.net

CDU:

Die CDU Abgeordneten aus der Region Hannover, Hendrik Hoppenstedt und Maria Flachsbarth, lehnen beide eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds ab. Die Entlastung von den Sozialversicherungsbeiträgen für die Unternehmen schaffe dringend benötigte Liquidität, die Arbeitsplätze sichere, auch deshalb könne es keine verpflichtende Aufzahlung geben. Gleichzeitig weisen beide in den wortgleichen Musterantworten auf die erleichterten Möglichkeiten zur ergänzenden Grundsicherung (Hartz IV) und zur Beantragung von Wohngeld sowie auf die Möglichkeit der Nebenbeschäftigung bei Kurzarbeit in systemrelevanten Branchen (Landwirtschaft) hin.

SPD:

Auch die Bundestagsabgeordnete der SPD, Kerstin Tack, sieht in einer Antwort an den Betriebsrat der Firma Komatsu derzeit keine Möglichkeit für eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds und verweist ebenfalls auf die besondere Situation in dieser Krise und die anderen Unterstützungsleistungen des Staates, wenn Beschäftigte in Notlagen geraten, weil das Kurzarbeitergeld den Lebensunterhalt nicht deckt. Die SPD-Fraktion im Bundestag wolle aber mit ihrer Krisen-Taskforce weiterhin prüfen, ob die nun getroffenen Maßnahmen ausreichten oder doch weitere Verbesserungen für Beschäftigte notwendig seien. Es klingt bei Frau Tack eine gewisse Unzufriedenheit (wahrscheinlich über den Koalitionspartner CDU) in der Frage der Höhe des Kurzarbeitergelds durch.

Bündnis 90/Die Grünen:

Unser Kollege Sven-Christian Kindler hat uns geschrieben, dass die Grünen im Deutschen Bundestag für die Erhöhung des Kurzarbeitergelds für Arbeitnehmer*innen mit niedrigen Einkommen sind.

Die Linke:

Stellvertretend für den Hannoverschen Bundestagsabgeordneten der Linken, Diether Dehm, hat uns unsere Kollegin Jutta Krellmann, ihrerseits Bundestagsabgeordnete, geantwortet. Krellmann weist darauf hin, dass die Linke zum Krisenpaket der Bundesregierung einen Änderungsantrag bezüglich der Höhe des Kurzarbeitergelds eingebracht hatte, der eine Erhöhung auf 90% vorgesehen hätte. Dieser Antrag wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD jedoch abgelehnt. Sie bestätigt unsere Forderung nach Verbesserungen bei der Kurzarbeit und hofft, genau wie wir, dass die Corona-Pandemie bald überwunden sein wird.

FDP:

Bislang liegt uns keine Antwort auf unsere Schreiben vor.

 

Unten findet Ihr unser Anschreiben sowie die Antworten der Bundestagsabgeordneten. Außerdem auch einen Offenen Brief des DGB Stadtverbands Hannover und des DGB Regionsverbands Hannover, der ebenfalls an die Bundestagsabgeordneten zum Thema Kurzarbeit adressiert ist.

Wir bleiben an der Sache dran!

 

 

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