Ridesharing mit Tarifvertrag

Tarifvertrag verweigern, aber staatliche Millionensubventionen absahnen - Skandal bei Volkswagen-Tochter MOIA

10.11.2023 | Pinkelpausen für Moia-Fahrer sind nun sogar Schlagzeilen beim Spiegel-Magazin sowie Gegenstand in der Hamburger Bürgerschaft: Doch worum geht es im Kern? Neben skandalösen Arbeits- und Pausenbedingungen geht es im Tarifkonflikt insbesondere um die prekäre Bezahlung der Fahrerinnen und Fahrer, die mit 13 Euro Stundenlohn nur knapp über der Mindestlohngrenze arbeiten - und das im Volkswagen-Umfeld. Gleichzeitig erhält das Unternehmen Millionensubventionen vom Staat zur Weiterentwicklung eines autonomen Fahrsystems, das in den öffentlichen Nahverkehr integriert werden soll. So überbrachte Verkehrsminister Wissing kürzlich einen Scheck über 26 Millionen Euro für das Gesamtprojekt, von denen 8 Millionen an MOIA fließen. „Das ist ein Skandal“, so der Verhandlungsführer der IG Metall, Thilo Reusch. „Da jammert die Geschäftsführung am Verhandlungstisch über fehlende Unterstützung und Geldmittel von Volkswagen, gleichzeitig hat man nach eigener Aussage aber Grund zum Feiern, weil man Millionensubventionen vom Staat kassiert. Und das von den Steuermitteln, die auch die Fahrer von ihrem Stundenlohn 13 Euro an Lohnsteuern abführen müssen. Und die Städte Hamburg und Hannover sind auch noch stolz auf solche Partnerschaften, ohne auf die sozialen Hintergründe zu schauen, unter denen die Menschen, die für das Unternehmen arbeiten, leben müssen.“...

Zweiter Warnstreik, Foto: IG Metall

Die IG Metall setzt sich bereits seit geraumer Zeit dafür ein, dass die etwa 1200 Mitarbeiter der MOIA Operations GmbH in Hamburg und Hannover bessere Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag erhalten. Die Gewerkschaft fordert eine zügige Erhöhung der Entgelte sofort um 5,2 Prozent sowie eine zusätzliche Inflationsausgleichsprämie. Spätestens am 1. Januar 2024 brauchen die Menschen einen Stundenlohn von mindestens 16,00 Euro. Zusätzlich soll ein Haustarifvertrag eingeführt werden, der sich an den Vorgaben der Volkswagen Group Services, einer Tochtergesellschaft von Volkswagen, orientiert.

Nach der zweiten Verhandlungsrunde Mitte September herrscht seitens des Unternehmens Schweigen: Sowohl an der Alster als auch an der Leine. Nachdem das Unternehmen die Tarifgespräche für gescheitert erklärte und den Gesprächstisch verließ, drohte es der IG Metall mit Schließung von Standorten und drastischem Personalabbau - nur so könne man ordentliche Entgelte zahlen. Die IG Metall fand darauf in der niedersächsischen Landeshauptstadt und dem Hamburger Stadtstaat die richtige und notwendige Antwort: Warnstreik!

Nun folgt ein zweiter, größerer Streik-Boxenstopp: Gemeinsam zeigten mehrere hundert Beschäftigte beider Standorte in Hamburg Flagge für gute Rahmenbedingungen in ihrem Job. „Wir haben im September erklärt: Wenn die IG Metall will, steht MOIA still. Da das Unternehmen keine Gesprächsbereitschaft zeigt, werden wir unseren Kurs, wenn nötig, fortsetzen. Das schmerzt die Kundinnen und Kunden, die auf andere Mitbewerber MOIAs oder den Fußmarsch ausweichen müssen, es trifft aber insbesondere auch das Unternehmen!“, so IG Metall-Verhandlungsführer Thilo Reusch.

Man sei bereit, noch im Jahr 2023 eine Einigung am Verhandlungstisch zu erzielen. „Wenn MOIA will, dann fahren ihre Fahrzeuge wieder. Wir haben den Weg zum Tarif und die Rahmenbedingungen skizziert. Mit Tarif kann auch das sensible Vorweihnachtsgeschäft normal laufen!“, führt der Metaller aus.

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