Zivile Seenotrettung

IG Metall Hannover unterstützt Forderung nach einer Schiffspatenschaft der Landeshauptstadt Hannover

25.05.2023 | Mit dieser Forderung soll die Landeshauptstadt Hannover öffentlich seine Solidarität mit der Organisation erklären, die das zivile Seenotrettungsschiff betreibt und sich gegen eine Kriminalisierung der Menschen einsetzen, die im Mittelmeer Leben retten.

Neben der IG Metall Hannover unterstützen weitere Organisationen folgenden Aufruf: "Patenschaft der Stadt Hannover mit einem Schiff der zivilen Seenotrettung beschließen!

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit 2014 nachweislich über 26.000 Menschen im Mittelmeer auf ihrer Flucht ums Leben gekommen, allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres starben rund 600 Schutzsuchende. Vermutlich waren es noch viel mehr Menschen, die im Mittelmeer ihr Leben verloren, von denen wir aber wohl nie erfahren werden. Es fehlt eine Rettungsmission, die von der EU und den Mittelmeer-Anrainer-Staaten getragen wird. Stattdessen wird immer wieder von Push-Back-Aktionen berichtet, begangen durch Grenzschutzbehörden der Anrainerstaaten oder die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Somit sind es oftmals einzig die zivilen Seenotrettungsschiffe, die sich internationalem Recht und humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlen und den Schiffbrüchigen auf See gezielt helfen.

Die Organisationen der zivilen Seenotrettung erfahren jedoch seit Jahren eine zunehmende Kriminalisierung und Behinderung ihrer lebensrettenden Arbeit. IOM geht davon aus, dass im ersten Quartal mindestens 127 Menschen starben, weil Rettungsaktionen bewusst durch Behörden verzögert und zivile Rettungsschiffe an ihrer Arbeit gehindert wurden. Es ist daher notwendig, ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Organisationen zu setzen, die zivile Seenotrettung betreiben und die mit ihren humanitären Einsätzen als wenige gegen das Massensterben auf See ankämpfen.

Eine Patenschaft der Stadt Hannover mit dem Schiff einer zivilen Seenotrettungsorganisation wäre ein solches Zeichen. Ein Zeichen, das für die Landeshauptstadt als eine Stadt, die sich zu einem "Sicheren Hafen" erklärt hat, angemessen wäre. Bis heute haben sich 319 Städte und Gemeinden zu Sicheren Häfen erklärt, davon 52 aus Niedersachsen. Osnabrück, Braunschweig, Wolfsburg und der Landkreis Lüneburg haben bereits eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff beschlossen. Den wohlfeilen Worten müssen auch in Hannover konkrete Handlungen folgen.

Wir fordern daher den Rat der Stadt Hannover auf, dem Beispiel anderer Städte und Landkreise in Niedersachsen zu folgen und die Übernahme einer Patenschaft für ein oder mehrere Schiffe der zivilen Seenotrettung zu erklären!

Mit dieser Schiffspatenschaft sollte neben einer finanziellen Zuwendung insbesondere auch eine ideelle Unterstützung einhergehen, indem die Stadt Hannover öffentlich seine Solidarität mit der Organisation, die das zivile Seenotrettungsschiff betreibt, erklärt und sich gegen eine Kriminalisierung der Menschen einsetzt, die im Mittelmeer Leben retten."

Unterzeichner:

  • IG Metall Hannover
  • IG Metall Jugend Hannover
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • RESQSHIP
  • Medical Volunteers International
  • Seebrücke Hannover
  • Hannover Solidarisch
  • Solinet Hannover
  • RLC Hannover
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover
  • Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. in Hannover
  • Asphalt - das soziale Straßenmagazin für Niedersachsen
  • Janusz Korczak Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V (JKV)
  • MiSO - MigrantInnenSelbstOrganisation Netzwerk Hannover e.V.
  • kargah e.V.
  • Medinetz Hannover e.V.
  • ver.di-Bezirk Hannover – Heide – Weser
  • ver.di Jugend Hannover-Heide-Weser
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Region Hannover
  • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gasstätten Region Hannover
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