#niewiederkrieg
HET BONHE – Nein zum Krieg! | Der Appell
| Am 24. Februar begann durch den Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine ein Krieg mit massiven Auswirkungen für die Menschen. Durch Angriffe auf zahlreiche Städte in der Ukraine, bei denen auch immer wieder zivile Einrichtungen getroffen werden, sind mittlerweile knapp vier Millionen Menschen auf der Flucht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am 27. Februar eine „Zeitenwende“ konstatiert.
Quelle: https://derappell.de/
Die Bundesregierung ist nun bereit, zur Landesverteidigung Waffen in die Ukraine zu liefern. Der Bundeshaushalt soll mit einem einmaligen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben ausgestattet werden. Zusätzlich soll von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt investiert werden. Diese Ankündigung hat intensive Debatten in den Betrieben aber auch in unseren gewerkschaftlichen Gremien ausgelöst. Sie laufen an der Grenze zwischen notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung von Demokratien einerseits und andererseits der Frage, welche – auch sozialpolitischen Auswirkungen – eine derart starke finanzielle Ausstattung des Verteidigungsbudgets hat. Wir möchten euch mit dieser E-Mail auf die Kampagne „HET BO?HE – Nein zum Krieg! | Der Appell“ hinweisen. Die überparteilichen Initiatoren weisen unter der Überschrift „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ auf die Auswirkungen dieser veränderten Politik der Bundesregierung hin und fordern zu einer Debatte auf. Aus Sicht des Ortsvorstandes ist der Apell eine gute Grundlage für die betrieblichen Diskussionen.
Viele Grüße
Dirk Schulze Sascha Dudzik
