IG Metall setzt sich ein

Große Unterstützung für Härtefalltopf-Initiative aus Betrieben und Kommunalpolitik

30.03.2020 | Die Corona-Pandemie trifft Wirtschaft und Gesellschaft aufs Härteste. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet die historische Krise einen großen sozialen Einschnitt, manche stürzt die Krise sogar in den wirtschaftlichen Ruin. Auf Initiative der IG Metall fordern auch die Gewerkschaften NGG und IG BAU sowie der DGB, 13 Betriebsräte und 22 Einzelpersonen in gewerkschaftlichen Führungspositionen aus der Region Hannover die Einrichtung eines Härtefalltopfes für Beschäftigte. Auch aus der Kommunalpolitik gab es bereits Zustimmung. So schloss sich die Ratsfraktion der SPD dem Vorschlag an. Auch aus den Reihen der Ratsgruppe DIE LINKE & Piraten wurde Zustimmung signalisiert.

Dirk Schulze, Erster Bevollmächtigter IG Metall Hannover, Quelle: IG Metall

Denkbar wäre ein einmaliger Zuschuss pro Antrag in Hoöhe von maximal 1.500,- Euro bei einem Härtefalltopf von 3 Millionen Euro als pauschale Einmalzahlung oder Erstattung von Sonderkosten. Davon profitieren könnten dann zwischen 2.000 und 4.000 Beschäftigte. Wünschenswert wäre die Einführung eines schnellen Genehmigungsverfahrens durch die Landeshauptstadt Hannover. Das Geld soll in Form einer Billigkeitsleistung ausgezahlt werden. Eine Glaubhaftmachung per Anschreiben durch die Betroffenen soll aufgrund ausreichen, um Kurzfristig handeln zu können. Ein solches Verfahren wird z. B. auch von der Niedersächsischen Landesregierung zur Gewährung von Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen genutzt.

Anspruchsberechtigt sollen solche Arbeitnehmer/innen sein, die seit dem 1. März 2020 bzw. in Kürze aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beziehen oder ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Dirk Schulze, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Hannover, sieht nun Oberbürgermeister Belit Onay und den Rat der Landeshauptstadt in der Pflicht, die Initiative kurzfristig aufzunehmen: „Die große Zustimmung zu unserer Initiative aus den Betrieben ist branchenübergreifend überwältigend. Herr Onay: Sie haben nun die Chance, dass Sie nicht nur für eine grüne sondern auch für eine soziale Landeshauptstadt Hannover stehen!“

Martin Fichtel, Betriebsratsvorsitzender der Radio Frequency Systems GmbH: „Finanzielle Unterstützung muss direkt an die Menschen in der Landeshauptstadt Hannover gehen. Durch diese finanzielle Unterstützung werden soziale Härten abgemilderter, wird die Kaufkraft erhalten und der lokale Einzelhandel sowie lokale Gewerbe unterstützt. Die Politik fördert die Wirtschaft immer wieder in Krisen, um diese zu überstehen. In dieser Krise ist aber auch eine direkte Unterstützung der Menschen vor Ort eine existenzielle Aufgabe.“

Markus Riegler, Betriebsratsvorsitzender der Zoo Hannover Service GmbH Gastronomie (Alle Beschäftigten in Kurzarbeit 0), unterstützt die Forderung der IG Metall und der NGG: „Für Beschäftigte, die grundsätzlich schon niedrige Entgelte beziehen, wie beispielsweise in Hotel- und Gastronomiebetrieben, kann sich das Kurzarbeitergeld schnell existenziell bedrohlich auswirken. 60 % bzw. 67 % von wenig ist für viele schlicht und ergreifend zu wenig.“

„Viele von Kurzarbeit existenziell betroffene Kolleginnen und Kollegen brauchen jetzt direkte und unbürokratische finanzielle Unterstützung., so DGB-Regionsgeschäftsführer Torsten Hannig.

Die IG Metall hält die Forderung an die Kommune für notwendig, weil bisher sowohl etliche Arbeitgeber, deren Verbände als auch die Bundesregierung nicht bereit sind, dass Kurzarbeitergeld aufzustocken. Dies wäre umso gerechter, da bei Kurzarbeit den Arbeitgebern sogar die Beiträge zur Sozialversicherung erstattet werden, und zwar nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch die Arbeitnehmeranteile.

Unterzeichnende Organisationen und Gremien:

Betriebsrat Almex GmbH, Betriebsrat Arconic Extrusions Hannover GmbH, Betriebsrat Atos IT, Betriebsrat Hanomag Lohnhärterei GmbH, Betriebsrat Komatsu Germany GmbH, Betriebsrat KONE GmbH Hannover, Betriebsrat Metalltechnik Lambrecht GmbH, Betriebsrat Radio Frequency Systems GmbH, Betriebsrat SEH Engineering GmbH, Betriebsrat Sensus GmbH, Betriebsrat SPL Powerlines, Betriebsrat Tepper Aufzüge GmbH Region Hannover, Gewerkschaft Nahrung-Genussmittel-Gaststätten (NGG)

Persönlich Unterzeichnende:

Michael Brozy (BRV* Aventics GmbH), Brigitte Falke (Ratsfrau der LHH* Gruppe „DIE LINKE & PIRATEN“), Martin Fichtel (BRV RFS), Andreas Gehrke (ehem. DGB Kreisvors. und ehem. SPD Unterbezirksvors.), Thorsten Gröger (IG Metall Bezirksleiter NDS-LSA*), Torsten Hannig (Regionsgeschäftsführer DGB Niedersachsen-Mitte), Andreas Kirsch (NGG-Regionsvorsitzender und stellv. BRV Reemtsma), Clars Kudla (BRV KraussMaffei Extrusion), Torsten Lenz (BRV KS Huayu), Nicola Lopopolo (BRV Renk und Vors. DGB Stadtverband Hannover), Hartmut Meine (ehem. IG Metall Bezirksleiter), Lena Melcher (Regionsgeschäftsführerin NGG), Mehrdad Payandeh (DGB Bezirksvorsitzender Nds-B-LSA*), Mark Philipp Poblete (BRV Galeria Kaufhof Karstadt an der Marktkirche), Werner Preissner (ehem. BRV und Vors. DGB Stadtverband Hannover), Markus Riegler (BRV Zoo Hannover Service Gastronomie), Maximilian Schmidt (GF* Arbeit und Leben Niedersachsen e. V.), Helga Schwitzer (ehem. Vorstandsmitglied IG Metall), Reinhard Schwitzer (ehem. Erster Bevollmächtigter IG Metall Hannover), Michael Wehling (BRV Bizerba Hannover), Frank Wiese (BRV Siemens Hannover), Stephanie Wlodarski (stellv. BRV Plural und IG BAU Bezirksvors. NDS-Mitte).

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