Pressemitteilung

Deutsche Messe AG: Neuer Konflikt mit IG Metall und Betriebsrat vor Weihnachten

22.12.2021 | Arbeitgeberseite will outsourcen trotz abgeschlossenem Personalabbau | IG Metall warnt vor Verstoß gegen Zukunftskonzept | Betriebsrat wirft Vorstand Umgehung der Mitbestimmung vor

Dirk Schulze, Foto: IG Metall

Bei der Deutschen Messe AG droht erneut ein massiver Konflikt um die Arbeitsplätze und Anstellungsbedingungen eines Teils der Beschäftigten. Ohne vorherige Beratung mit dem Betriebsrat wurden in der vergangenen Woche Beschäftigte der Gastronomie seitens des Arbeitgebers angeschrieben. In der Post steckte die Ankündigung eines Betriebsübergangs zu einem neuen Unternehmen, verbunden mit der Drohung nach Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen, sollten die Beschäftigten dem Betriebsübergang widersprechen.

IG Metall und Betriebsrat reagieren mit großer Empörung auf diesen Schritt des Arbeitgebers und drohen mit Konsequenzen, sollte die Arbeitgeberseite ihr verhalten nicht unverzüglich korrigieren und die Schreiben zurücknehmen.

 „Ich kenne das Begehren des Arbeitgebers, bestimmte Arbeitsinhalte an externe Firmen geben zu wollen. Der Arbeitgeber vergisst dabei nur, dass der Tarifvertrag, den er mit der IG Metall geschlossen hat, dies inzwischen gar nicht mehr zulässt!“ so Dirk Schulze, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Hannover. „Mich überrascht, dass der AG seine Vorstellungen gegenüber dem Betriebsrat erst Anfang Dezember mitgeteilt hat, denn bereits bei den Verhandlungen zum Zukunftskonzept war vor 13 Monaten immer schon zu hören, dass man etliche Gewerke oder Abteilungen fremdvergeben wolle. Jetzt ist das extrem kurzfristig, da der Vorstand die Umsetzung zum 01.01.2022 plant. Wie soll das im friedlichen Konsens klappen?“

 Der Vorsitzende des Betriebsrats, Karsten Scheibe, bewertet die vorliegende Situation mit deutlicher Kritik am Arbeitgeber: „Den Beschäftigten den Rausschmiss bei der Messe Mitte Dezember quasi unter den Weihnachtsbaum zu legen und dabei Mitbestimmungsrechte und Tarifverträge zu missachten, empfinde ich als grenzenlose Unverschämtheit und sozial unmoralisch. Scheinbar wird dieses Verhalten auch noch von den handelnden Personen auf Seite der Anteilseigner toleriert.“

 Aus Sicht der Arbeitnehmervertretung stellt der nun unternommene Schritt des Vorstands um Dr. Köckler einen Verstoß gegen das im vergangenen Jahr vereinbarte Zukunftskonzept dar. Dieses sah die Erreichung von Zielen beim Beschäftigtenabbau vor. Diese sind aber bereits seit dem 2. September 2021 erreicht und mittlerweile übererfüllt. Somit sind seit September betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Außerdem wurde über einen arbeitgeberseitigen Entwurf für eine Betriebsänderung und Interessenausgleich zwischen Betriebsrat und Vorstand noch gar nicht verhandelt. Es liegt aus Sicht von IG Metall und Betriebsrat also ebenfalls ein bewusster Verstoß gegen die Mitbestimmung des Betriebsverfassungsgesetzes vor.

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