Gerichtstermin fällt aus
Betriebsratsvorsitzender Florian P. von Nord-Ostsee Automobile kann Arbeit wieder aufnehmen
| Hannover/Garbsen – Der für heute anberaumte Gerichtstermin im Fall des von Nord-Ostsee Automobile gekündigten Betriebsratsvorsitzenden Florian P. entfällt. Der Arbeitgeber hat dem Antrag der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung bis zu einer endgültigen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess anerkannt. Florian P. kann am Montag seine Arbeit wieder aufnehmen und kehrt in den Betrieb zurück, damit verbunden ist auch die Wiederaufnahme seiner Betriebsratstätigkeiten vor Ort und im Gesamtbetriebsrat.
“Dies ist ein wichtiger juristischer Teilerfolg, bis zum Ende des Kündigungsschutzverfahren ist Florian damit wieder im Betrieb bei seinen Kollegen. Das Nord-Ostsee Automobile unseren Antrag angenommen hat, kann als ein Beleg für die haltlosen Anschuldigungen und den rechtswidrigen Umgang mit Florian P. gewertet werden und auch breite Solidarität aus den Betrieben wird nicht dabei geschadet haben, dass der Arbeitgeber vor der Gerichtsentscheidung eingelenkt hat ” so Thadeus Mainka, zuständiger Gewerkschaftssekretär der IG Metall.
Sollte der Arbeitgeber an seiner ausgesprochenen fristlosen Kündigung festhalten, wird in den kommenden Wochen im Rahmen der Kündigungsschutzklage ein weiterer Gerichtstermin folgen. Nach juristischer Einschätzung der IG Metall ist die ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam, da weder ein Grund für die außerordentliche Kündigung vorliegt noch die Formerfordernisse einer Kündigung eingehalten worden sind.
Hintergrundinformation:
Florian P. sieht sich einem Angriff durch das Unternehmen aufgrund seiner aktiven Arbeit als Betriebsrat und Mitglied der IG Metall Tarifkommission ausgesetzt. Er wurde ursprünglich von seiner Arbeit und seiner Arbeit als Betriebsrat durch Nord-Ostsee Automobile freigestellt und erhielt ein Hausverbot. In einem ersten Gerichtsverfahren konnte die IG Metall erreichen, dass die Freistellung von der Betriebsratsarbeit und das Hausverbot zurückgezogen wurden. Es steht aber weiterhin die fristlose Kündigung im Raum. Offizielle Gründe für dieses Vorgehen hat Nord-Ostsee Automobile bislang nicht genannt.
