One Man One Vote

Kommunales Wahlrecht für alle!

26.03.2013 | 25 Gäste diskutieren mit IG Metall und Vertretern der Politik über mehr demokratische Teilhabe für Menschen ohne deutschen Pass oder mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Hüseyin Aydin, IG Metall Vorstand (links) und Frank Mannheim, IG Metall Hannover

Bilder von der Veranstaltung

"Deutschland ist Einwanderungsland", stellte Hüseyin Aydin vom Ressort Integration/Migration beim IG Metall Vorstand fest. Nicht erst seit tausende "Gastarbeiter" aus Italien, Spanien und der Türkei in die Bundesrepublik kamen, um den Mangel an Arbeitskräften in Industrie und Bergbau zu beheben, finden Menschen aus der ganzen Welt einen neuen Lebensmittelpunkt auch in Hannover.

Wer jedoch nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, bleibt von demokratischer Teilhabe gesellschaftlich ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme diesbezüglich ist das Betriebsverfassungsgesetz, dass keinen Unterschied macht, ob jemand "Deutscher" ist oder "Ausländer".

Während andere Einwanderungsländer schon seit langem die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren, verhält sich an dieser Stelle die deutsche Politik noch immer äußerst konservativ. In Deutschland geborene Jugendliche mit Migrationserfahrung in der Familie müssen sich spätestens bis zu ihrem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche oder eine andere Staatsbürgerschaft behalten wollen. Seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Migranten müssen Einbürgerungstests über sich ergehen lassen, an denen auch der ein oder andere Abiturient scheitern würde.

Genug Sprengstoff also für eine lebhafte Diskussion im gut gefüllten Saal, an der sich Vertreter von SPD, Grünen, Linke und FDP beteiligten. Wir danken allen Beteiligten für die Kontroversen, die aufzeigten, dass es noch ein weiter Weg zu gleichberechtigter Teilhabe an der Gesellschaft für alle ist.

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