Kai Weber wurde zur Delegiertenversammlung am 23.09.15 eingeladen, um über die aktuelle Lage von Geflüchteten zu berichten. In seiner Rede ging der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates auf die globale Entwicklung, die Rolle Deutschlands und die spezifische Situation in Niedersachen ein.

Es wurde deutlich, dass Deutschland nur eines von vielen Zufluchtsländer ist, denn die Krisenherde der Welt veranlassen heute viele Menschen ihre Heimat zu verlassen. Nicht alle wollen in Deutschland bleiben, aber die rechtliche Lage verhindert die Selbstbestimmung der Geflüchteten: das Dubliner Abkommen zwingt Geflüchtete dort Asyl zu beantragen, wo sie das erste Mal registriert werden.

Kai Weber betont die hohe Bedeutung eines geregelten Alltags für geflüchtete Personen. Die ausgrenzende Politik der 90er Jahre dürfte nicht widerholt werden. Willkürliche Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, Gutscheine anstelle von Bargeld und überfüllte Massenunterkünfte verändern nicht die eigentlichen Ursachen, weshalb sich Menschen auf den Weg für eine bessere Zukunft gemacht haben. Sei verhindern aber, dass die vielen verschiedenen Personen ihren wertvollen Beitrag zur unser Gesellschaft leisten können. Die Möglichkeit zur Integration muss daher u. a. durch Deutschkurse und Schul-, Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzzugang ermöglicht werden. Auch Massenunterkünfte und eingeschränkte Mobilität verhindern die selbstbestimmte Teilhabe und den Aufbau eines eigenen, guten Lebens.

Die Delegierten diskutierten im Anschluss an den Vortrag die Notwendigkeit, die Gründe für Flucht und Vertreibung zu betrachten. Es wurden Vorschläge gemacht, konkrete Projekte vor Ort dabei zu unterstützen.

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, BVerfG am 18. Juli 2012, (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).