Offener Brief des DGB
Kritik an Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann
| Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern den niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf, die „Entlastungsoffensive Mittelstand“ zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten.
Folgende Punkte sind dem DGB dabei besonders wichtig:
- Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) darf nicht weiter ausgehöhlt und geschwächt werden.
- Keine Sonntagsöffnung ohne Anlass und Verständigung vor Ort
- Es darf keine Entgrenzung der Arbeitszeiten geben.
- Niedersachsen braucht keine teure Clearingstelle zur Vermeidung von Bürokratie.
- Stärkung des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen
- Niedersachsen braucht ein wirkungsvolles Investitions- und Konjunkturprogramm.
Im Offenen Brief heißt es: „Eine sinnvolle wirtschaftspolitische Antwort auf die Corona-Krise muss eine Aufbruchsstimmung erzeugen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben dazu unlängst ein Konzept zur Belebung der niedersächsischen Wirtschaft vorgeschlagen, das auf drei zentralen Säulen basiert: Krisenprävention, Nachfragesicherung und Zukunftsinvestitionen. Auf diese Weise wird die Wirtschaft gestärkt und unser Bundesland nachhaltig und krisenfest aufgestellt.“
Den Offenen Brief im Wortlaut befindetsich zum download unten sowie im Internet (https://niedersachsen.dgb.de/-/W0Q )