Offener Brief des DGB

Kritik an Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann

07.09.2020 | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern den niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf, die „Entlastungsoffensive Mittelstand“ zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten.

Quelle: DGB

Folgende Punkte sind dem DGB dabei besonders wichtig:

  • Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) darf nicht weiter ausgehöhlt und geschwächt werden.
  • Keine Sonntagsöffnung ohne Anlass und Verständigung vor Ort
  • Es darf keine Entgrenzung der Arbeitszeiten geben.
  • Niedersachsen braucht keine teure Clearingstelle zur Vermeidung von Bürokratie.
  • Stärkung des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen
  • Niedersachsen braucht ein wirkungsvolles Investitions- und Konjunkturprogramm.


Im Offenen Brief heißt es: „Eine sinnvolle wirtschaftspolitische Antwort auf die Corona-Krise muss eine Aufbruchsstimmung erzeugen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben dazu unlängst ein Konzept zur Belebung der niedersächsischen Wirtschaft vorgeschlagen, das auf drei zentralen Säulen basiert: Krisenprävention, Nachfragesicherung und Zukunftsinvestitionen. Auf diese Weise wird die Wirtschaft gestärkt und unser Bundesland nachhaltig und krisenfest aufgestellt.“

Den Offenen Brief im Wortlaut befindetsich zum download unten sowie im Internet (https://niedersachsen.dgb.de/-/W0Q )

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