Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,
ich finde Ihre Antwort vom 23. Februar völlig unbefriedigend. Das sollen Sie wissen, denn wir werden in unseren Gremien und Medien darüber informieren.

Erstens: Leider versäumen Sie es, die IG Metall mit ihren Betriebsräten und Vertrauensleuten ausdrücklich auch als Experten der Arbeitswelt zu wertschätzen. Nun gut, dass kann ich natürlich nicht verlangen.

Zweitens, lenken Sie von der Blockadehaltung der CDU/CSU ab, in dem Sie behaupten, die Politik hätte nun die Aufgabe, die Uneinigkeit zwischen den Sozialpartnern aufzulösen (die Sozialpartner seien also
schuld...). Vielmehr ist es doch so, dass die Gesetzesinitiative jetzt möglich wäre, die SPD das vorantreibt, die CDU/CSU in Teilen versucht zu verhindern und zu verzögern. Wie ist Ihre persönliche Haltung an dieser
Stelle?

Drittens, schreiben Sie der IG Metall am Ende des Briefes, dass wir abwarten sollen, bis die gesetzgeberische Entscheidung gefallen ist. Das ist, finde ich, eine beachtliche Antwort und ein "interessantes" Demokratie-Verständnis. Ein Glück bin ich mir sicher, dass sich IG Metall, DGB und andere Gewerkschaften weiterhin und jederzeit in Gesetzgebungsverfahren politisch einmischen werden und nicht warten, bis es der CDU Recht ist.

Nun zum Wesentlichen, nämlich zum Inhalt: Es ist skandalös, wenn Wahlinitiatoren der notwendige Schutz gegen mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber verwehrt wird, die mit subtilen Mitteln und juristischem Beistand Betriebsratsgründungen zu verhindern versuchen. Deshalb ist jetzt das Betriebsrätestärkungsgesetz der richtige Schritt. Verzögerungstaktik, um sich aus der Legislaturperiode der alten Bundesregierung heraus zu retten, ist dem Ernst der Lage für Betroffene völlig unangemessen.

Mit freundlichen Grüßen
IG Metall Hannover
Dirk Schulze
Erster Bevollmächtigter