Einschüchterungen verhindern

Solidarität mit dem Betriebsrat der Hanomag Lohnhärterei

23.07.2019 | Am 16. Juli 2019 sind rund 60 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dem Aufruf der IG Metall Hannover zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Hannover gefolgt, ihre Solidarität mit Betriebsratsmitgliedern der Firma Hanomag Lohnhärterei GmbH (kurz: Hanomag) zu zeigen. Teilgenommen haben Betriebsräte und Vertrauensleute z. B. von den Firmen Siemens, Nass Magnet, Hänsel Processing, Renk, Wabco, KS Huayu, Aventics und dem VW-Werk Hannover.

Wie kam es dazu?

Bei der Hanomag sind die Monatseinkommen der Mehrheit der Beschäftigten so niedrig, dass wir von Niedriglöhnen sprechen. Dies sind bei Hanomag durchschnittlich 30 Prozent unter dem Tarifniveau der Metall- und Elektroindustrie Niedersachsen. So kann es nicht mehr weitergehen. Seit dem letzten Jahr ist für die Mehrheit der Beschäftigten bei der Hanomag klar: ‚Ohne Tarifverträge werden wir weiterhin arm trotz Arbeit bleiben. Nur mit Tarifverträgen kann ich ein faires Einkommen haben, um wirksam eine Verbesserung meiner Lebensbedingungen zu erreichen.‘

Aus diesem Grund haben sich bis zum Frühjahr 2019 über 75 Prozent der Beschäftigten bei uns organsiert. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung haben wir dann beschlossen, die Geschäftsleitung und damit die beiden Eigentümer, die Herren Seehafer, zu Tarifverhandlungen aufzufordern. Dies haben wir Mitte April 2019 schriftlich getan. Seitdem suchten die Eigentümer, insbesondere Karsten Seehafer, nach den „Schuldigen“ für diese für sie „überraschende“ Aufforderung zu Tarifverhandlungen. Sie haben die Welt – ihre Welt - nicht mehr verstanden, weil sie stolz darauf sind, dass jede/r Beschäftigte mindestens 10,50 € Stundenlohn erhalte. Da wird auch sofort deutlich, wer hier die wirklich Schuldigen für die Forderung nach besseren, tariflich abgesicherten Arbeits- und Lebensbedingungen sind: Die Herren Seehafer selbst sind es! Statt bei sich selbst die Verantwortung für diese „Misere“, dass die Beschäftigten nun Tarifverträge einfordern, zu suchen, wurden von ihnen nun Betriebsratsmitglieder als „Schuldige“ ausgemacht und auch beschimpft. Wir vermuten dies geschah zunächst mit dem Ziel, die erste Tarifverhandlung, die für den 27. Mai vereinbart war, zu vereiteln. Deshalb versuchte Karsten Seehafer seit Mitte Mai, Betriebsratsmitglieder in Einzelgesprächen – Zeugen wurden rausgeschmissen – zum Rücktritt zu bewegen. Dies ist in einem Fall leider gelungen.

Aber der Betriebsrat hat sich sofort zusammengesetzt, mit der IG Metall beraten und gesagt: ‚Jetzt muss Schluss damit sein!‘. Das Gremium hat keine weiteren Einzelgespräche mit Karsten Seehafer zugelassen und ein Beschlussverfahren „auf Unterlassung“ beim Arbeitsgericht Hannover gegen die Geschäftsführung der Hanomag beantragt. Unterlassen soll Karsten Seehafer, Betriebsratsmitglieder unter der Androhung von erheblichen Nachteilen aufzufordern, ihr Betriebsratsamt niederzulegen bzw. wenn nicht, ihnen andere Arbeitsplätze zu zuweisen, die geringer vergütet würden.

Klar wurde in den letzten Tagen und Wochen: Die Kolleginnen und Kollegen stehen in großer Mehrheit hinter ihrem Betriebsrat und lassen sich von allen Versuchen der Seehafers, Beschäftigte und BR zu spalten, nicht beeindrucken!

Denn den allermeisten bei Hanomag ist klar: Es gibt einen, auch gewerkschaftlich aktiven, Betriebsrat und die Zerschlagung des Betriebsrates würde die Durchsetzung von Tarifverträgen infrage stellen. Dies hat sich auch beim ersten Warnstreik am Mittag des 11. Juli deutlich gezeigt: Die Mehrheit steht solidarisch zusammen und hat mit gestreikt!

Unser Fazit: Der Chef der Hanomag Lohnhärterei, Karsten Seehafer versucht, Betriebsratsmitglieder massiv unter Druck zu setzen. Dies ist strafbar. Die Bekämpfung von Betriebsräten und IG Metall im Betrieb wird als „Union Busting“ bezeichnet. „Dies ist bei Hanomag der Fall und das werden wir nicht zulassen“, wie Dirk Schulze, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Hannover, bei der Kundgebung sagte. Und Schulze weiter: “Ich halte es für feige, als Chef gewerkschaftlich aktive Beschäftigte unter Druck zu setzen. Es ist gut, dass die Beschäftigten einen starken und wehrhaften Betriebsrat und eine starke IG Metall an ihrer Seite haben. Jetzt muss endlich auch ein Tarifvertrag als Schutz dazukommen.“

Wie geht es weiter?

Am 16. Juli war nicht das Ende dieser Auseinandersetzung, sondern ihr Anfang, um Solidarität mit dem Betriebsrat für die Sicherung seiner Rechte und denen der Beschäftigten und gegenüber den Eigentümern deutlich Protest zum Ausdruck zu bringen.

Am 16. Juli gab es keine Einigung. Worüber auch. Der Betriebsrat besteht auf einer Entscheidung des Gerichts. Die zweite Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover ist für den 29. Oktober 2019 geplant. Wir bleiben dran.

Solidarität ist unsere Kraft!

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