Redebeitrag der IG Metall Jugend Hannover – Kevin Köster – Vorstand des OJA Hannover
„Hannover bleibt rot – Nazis aus der Anonymität holen“

Nachdem es in Hannover erneut zu Straftaten durch Neonazis gekommen ist, rufen wir zu einer Demonstration unter dem Motto „Hannover bleibt rot – Nazis aus der Anonymität holen“ auf.

In der Nacht zum 29. Mai haben Neonazis das Ehrenmal am Maschsee-Nordufer mit einem Hakenkreuz und rechten Parolen beschmiert. Der Ehrenfriedhof ist den 526 Kriegsgefangenen und KZ-Insassen gewidmet, die kurz vor Kriegsende von der Gestapo ermordet wurden. Wenige Stunden später wurden zwei Personen am S-Bahnhof Karl-Wiechert-Allee von Neonazis rassistisch beleidigt. Weil er dazwischen ging, wurde ein 26-jähriger Passant von den Tätern krankenhausreif geprügelt.

Rechte Straftaten, wie die hier begangenen, fallen nicht vom Himmel. Sie stehen im Kontext einer Gesellschaft, die durch rechtspopulistische Tendenzen die Taten der Nazis scheinbar legitimiert.

Besonders während des Wahlkampfes zu den Europawahlen waren verstärkt rassistische, nationalistische und chauvinistische Tendenzen zu beobachten. Europaweit kündigt sich ein dramatischer Schub für extrem rechte und rechtspopulistische Parteien an. In Deutschland steigt durch die rechtspopulistische ?Alternative für Deutschland der Druck auf die etablierten, besonders die konservativen Parteien, wieder vermehrt im rechten Lager nach Stimmen zu fischen. Das äußerte sich schon frühzeitig vor den Wahlen in der CSU-Hetze gegen das Inkrafttreten der Freizügigkeitsregelung mit Bulgarien und Rumänien, bei der mit den selben Plattitüden über angebliche Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem Angstmache betrieben wurde, wie sie auch von der ?Alternative für Deutschland? (AfD) vertreten werden.
Neben der Hetze gegen MigrantInnen und Geflüchtete sind auch die Diskriminierung Schwulen und Lesben zu Gunsten eines veralteten, konservativen Familienbildes und ein chauvinistischer Standortnationalismus die Themen, bei denen die AfD mit CDU/CSU um Stimmen im rechtskonservativem Spektrum konkurriert.

Die ?Alternative für Deutschland? ist die erste rechtspopulistische Partei, die es geschafft hat, in einem breiten Diskurs wahrgenommen zu werden und so auch Wählerstimmen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft auf sich zu bündeln. Sie droht damit im etablierten Parteienspektrum die Lücke rechts der Unions-Parteien einzunehmen, die in der politischen Landschaft der Bundesrepublik bisher aus guten Gründen leer stand.

Die Nazi-Gewalt-Taten vom 29. Mai lassen eine Verharmlosung dieser rechtspopulistischen Strömungen nicht zu.

Wir machen Nazis in unserer Stadt sichtbar. Wir lassen nicht zu, dass sie sich in einer sie scheinbar schützenden Gutbürgerlichkeit als „Gute Nachbarn“ etablieren!

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