Eingebettet im Aufwind von sogenannten rechtspopulistischen Parteien im europäischen Raum scheint 2016 auch in Deutschland ein Erfolgsjahr für rechtsextremistische Organisationen und rechtspopulistische Parteien gewesen zu sein. Die AfD konnte beispielsweise in zahlreiche Kommunal- und Landesparlamente einziehen und setzt für 2017 an zum Sprung in den Bundestag.

Anscheinend setzt sich der Kreis der Unterstützenden aus nahezu allen Bereichen der Gesellschaft zusammen, trotz der Rechtsentwicklung der Partei: Offen auftretende Neonazis, Angehörige der diversen rassistischen »Pegida«-Strukturen, Polizeiangehörige und auch Gewerkschaftsmitglieder. Der Aufstieg des sogenannten Rechtspopulismus kommt nicht von ungefähr, sondern ist eingebettet in seit langem existierenden Rassismus und Faschismus in der Gesellschaft und wurde gefördert durch jahrelange unsoziale Politik aller Regierungen der letzten Zeit – in Deutschland und in der EU. Die vermeintliche politische Mitte hat unisono mit Einführung der Agenda 2010, der immer weiteren Aushöhlung von demokratischen Rechten, insbesondere auch das Asylrecht, der Umverteilung von oben nach unten, Umverteilung von Sozialem und Bildung in Richtung Innere Sicherheit und Militarisierung dazu beigetragen, dass viele Menschen die Lösung vieler Probleme nicht mehr durch die Parteien gewährleistet sehen, die diese Probleme mit verursacht haben.

• Warum aber Menschen einer Partei ihre Stimmen geben, die objektiv die genannten Probleme nicht lösen, sondern auf Kosten von immer mehr marginalisierten Menschen verschärfen will, ist eine Frage, der wir uns auf dieser Konferenz stellen wollen.

• Eine andere Frage ist, wie gegen diese Form der Rechtsentwicklung auf der Straße im Parlament und im Betrieb vorgegangen werden kann?

• Und weiter, warum bei einzelnen Wahlen bis zu 30% Gewerkschaftsmitglieder dieser unsozialen und antisozialen Partei ihre Stimme gegeben haben und wie wir uns in den Betrieben zu dieser Entwicklung und zu den betroffenen Kolleg_innen positionieren können ?

»Demagogie bekämpfen! Asylrecht verteidigen! Geflüchtete unterstützen!«

PROGRAMM FREITAG, 3. FEBRUAR 2017, FREIZEITHEIM LINDEN
»Reichenförderung statt Armutsbekämpfung. Informationen zum ›marktförmigen Extremismus‹ der AfD.«
Ralf Beduhn
Kommission Courage gegen rechts

PROGRAMM SAMSTAG, 4. FEBRUAR 2017, PAVILLON KULTURZENTRUM
VORTRÄGE UND DISKUSSION:
»Stand und Position der AfD und anderer rechten Parteien in Niedersachsen. Vernetzung in die Naziszene.«
Julian Feldmann
freier Journalist, Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus

»Aus den Wahlen etwas gelernt? Nötige Erkenntnisse für politisches Handeln für die Bundestagswahl 2017 im Umgang der bürgerlichen Parteien und Medien mit AfD und anderen rechten Parteien.«
Kerstin Köditz
MdL, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, im sächsichen Landtag

ARBEITSGRUPPE 1
Rechte Parteien im Parlament sind seit den letzten Wahlen kein Sonderfall
mehr. Wie kann mit rechten Fraktionen umgegangen werden,
egal ob Stadtrat oder Landrat? Unsere Referentin berichtet von Erfahrungen
und wird mit uns Möglichkeiten des parlamentarischen Widerstandes
diskutieren.
Henriette Quade
MdL, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Landtag Sachsen-Anhalt

ARBEITSGRUPPE 2
Rassistische Hetze wird zunehmend zur Alltagserfahrung. Der Umgang damit ist es jedoch für viele Menschen nicht. Worum kann es bei möglichen Auseinandersetzungen gehen? Gibt es für jede Phrase eine passende Antwort, die es einfach zu platzieren gilt?
Samuel Signer
Netzwerk Demokratie und Courage e.V.

ARBEITSGRUPPE 3
Was sind Möglichkeiten und Grenzen örtlichen und betrieblichen gewerkschaftlichen
Handelns gegen Rechtspopulismus? Vor Rassismus
und andere Formen von Diskriminierung sind offenkundig auch Mitglieder
grundlegend solidarischer Organisationen wie den Gewerkschaften
nicht gefeit. Wie kann mit diesem Widerspruch in der Gewerkschaft und
im Betrieb umgegangen werden?
Ingo Arlt
IG Metall Hannover
Nicola Lopopolo
Betriebsrat Renk Hannover
Jens Schäfer
Betriebsrat Wabco Hannover