Antikriegstag 2019

Frank Bsirkes Rede vom 01.09.2019 nun zum nachlesen

12.09.2019 | Am 1. September 2019 hielt der Vorsitzende unserer Schwestergewerkschaft ver.di im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum Antikriegstag eine Rede, die wir für nachlesenswert halten. Dankenswerter Weise hat Frank uns seine Rede nun schriftlich zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen Sie in diesem Beitrag.

Frank Bsirske, Quelle: Wikipedia

Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Antikriegstag 1.9.2019, Hannover
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Antikriegstag 1.9.2019 in Hannover
Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir haben es gehört: Der Beginn des 2. Weltkrieges jährt sich heute zum 80. Mal.
Und heute vor 62 Jahren, am 1. September 1957, wurde in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Antikriegstag begangen.
Zur Erinnerung an unsere historische Verantwortung und als Mahnung, dass aus dieser Verantwortung eine Verpflichtung erwächst. Eine Verpflichtung zu friedenspolitischem Engagement.
Denn am 1. September 1939, heute vor 80 Jahren, hat Nazideutschland unsere polnischen Nachbarn überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, ein in der Geschichte beispielloses Massenmorden und Vernichten Wollen, von deutschem Boden aus, systematisch vorbereitet und bewusst und planmäßig herbeigeführt.
Ich will daran erinnern: Bereits 1939, und nicht erst zwei Jahre später in der Sowjetunion, zogen unmittelbar hinter den Wehrmachtseinheiten sogenannte „Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD“ in Polen ein, die mit der – wie es hieß – „Bekämpfung aller reichs- und deutschfeindlichen Elemente rückwärts der fechtenden Truppe“, faktisch mit der weitgehenden Vernichtung der polnischen Intelligenz beauftragt waren. „Intelligenzaktion“ – so hieß der Mordauftrag.
Die Deutschen töteten gezielt die kirchlichen, politischen und intellektuellen Eliten Polens, weil sie das Land seiner Führungsschicht berauben und jeglichen Widerstand im Keim ersticken wollten.
Der Überfall auf Polen war der Auftakt zum Vernichtungskrieg.
Damals war in Deutschland die Rede vom sogenannten “tausendjährigen Reich“, von Herren- und von Untermenschen, wurde das „Recht des Stärkeren“ gepriesen, wuchs sich rassistische Verhetzung aus zur planvollen Versklavung, ja Vernichtung angeblich rassisch minderwertigen und sogenannten „unwerten“ Lebens. – Ein Regime der Barbarei! Das sein Werk – darin unterstützt durch die Spitzen von Wirtschaft und Militär – mit der Zerschlagung der Arbeiterbewegung begonnen hatte, um so die Weichen auf Krieg stellen zu können.
Ein Regime, das zunächst Kommunisten, Gewerkschafter und Sozialdemokraten und andere politische Gegner der Nationalsozialisten, schließlich Menschen, die nicht in deren Bild einer „deutschen Volksgemeinschaft“ passten, in Gefängnissen und Konzentrationslagern internierte und viele von ihnen bestialisch foltern und ermorden ließ.
Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Antikriegstag 1.9.2019, Hannover
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Am Ende waren Millionen und Abermillionen von Kriegsopfern und millionenfach Opfer des Völkermords an den Jüdinnen und Juden und Roma und Sinti aus fast allen europäischen Ländern zu betrauern!
„Wehret den Anfängen“ ist uns daher Mahnung bis heute und Mahnung für die Zukunft!
Wir vergessen nie den Holocaust und den verbrecherischen Krieg der deutschen Wehrmacht.
Damals wurden nach und nach die Grenzen des Sagbaren, dann des Machbaren, schließlich des für „normal“ und „legitim“ Gehaltenen verschoben und mit der Zeit war es „normal“ geworden, Menschen, die als „anders“ wahrgenommen wurden, als nicht dazugehörig anzusehen, gering zu schätzen, zu verachten, sie zu quälen und schließlich einfach tot zu schießen, sie sehenden Auges verhungern zu lassen oder sie „auszurotten“.
Das darf sich nicht wiederholen!
Deshalb treten wir allen Versuchen mit aller Entschiedenheit entgegen, das, was damals geschah, zu relativieren oder als – wie formulierte AfD-Gauland das? – „Fliegenschiss“ im Lichte der deutschen Geschichte zu bagatellisieren. Mit derselben Entschiedenheit, mit der wir das auch gegen alle Tendenzen der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und Antisemitismus tun.
Wie wir überhaupt allen Formen kollektiver Stigmatisierung entschlossen entgegentreten.
Fremdenfeindlichen Parteien und Bewegungen muss eine Absage erteilt werden. Klar und unmissverständlich!
Das hat uns die Geschichte aufs Leidvollste gelehrt.
Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Die Geschichte hat uns auch gelehrt, dass Stabilität und Frieden zwischen den Nationen nicht mit Drohszenarien und militärischer Konfrontation zu erreichen sind.
Nach allem, was wir aus der Geschichte wissen, zeigt sich, dass Auswege aus der Sackgasse der Konfrontation nur durch Bemühungen um Dialog und vertiefte Kooperation möglich sind – daher: Entspannungspolitik jetzt!
Dieses Leitmotiv ist so aktuell wie seit langem nicht mehr!
Wenn es Anfang der 1990er Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation für kurze Zeit so aussah, als könnte die Welt friedlicheren Zeiten entgegenblicken, müssen wir mittlerweile erkennen, dass es anders gekommen ist.
Zahlreiche Krisen- und Konfliktherde, die schon zuvor bestanden, schwelten weiter oder eskalierten, wie im ehemaligen Jugoslawien, Teilen Afrikas oder im Nahen und Mittleren Osten. Und neue sind hinzugekommen.
„Die Welt ist aus den Fugen“, beschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits 2016 die Lage.
Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Antikriegstag 1.9.2019, Hannover
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Weltweit sind die Militärausgaben 2018 zum zweiten Mal in Folge gestiegen und erreichten mit umgerechnet über 1,8 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges.
Jetzt haben die USA und anschließend auch Russland den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen gekündigt.
Der START-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus.
Alles deutet darauf hin, dass ein neues atomares Wettrüsten beginnt, es droht das Ende des Rüstungskontrollsystems.
Die USA entwickeln längst zwei neue Marschflugkörper: einen atomwaffenfähigen für U-Boote und einen für die Stationierung an Land.
Und Russland hat angekündigt, bei einem Ende des INF-Vertrages an neuen landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen zu arbeiten. Der russische Präsident Putin warnt bereits, dass die Gefahr eines Atomkriegs steigen wird. Und auch Nato-Chef Stoltenberg schließt ein neues Wettrüsten ausdrücklich nicht mehr aus. Jetzt werden auch der Weltraum und das Internet militarisiert.
Länder wie die USA, Russland, China oder Frankreich haben milliardenschwere Programme angekündigt. Darüber hinaus ist mit dem „hybriden Krieg“ ein neues Feld der Auseinandersetzung entstanden. Hier geht es darum, zentrale Institutionen durch Hackerangriffe lahmzulegen: Kraftwerke, Krankenhäuser oder Parlamente. Auch Desinformationskampagnen und die gezielte Beeinflussung von Wahlen gehören zu diesem Arsenal.
Hinzugekommen sind neue militärische Akteure. Vor allem China, das massiv – auch atomar – aufrüstet und bereits über mehr als 2.000 Mittelstreckenraketen verfügt.
Ja, verglichen mit den Zeiten der Ost-West-Konfrontation sind die Konflikte unübersichtlicher geworden und schwerer zu beherrschen. Die Welt wird instabiler.
Und die Frage ist, wie wir darauf reagieren sollen!
Die Antwort von Donald Trump lautet: Aufrüsten!
Mehr noch: Er erhöht den Rüstungsetat und senkt zugleich Entwicklungshilfe und Sozialausgaben.
Und er hat eine klare Erwartung an Deutschland und die anderen Bündnispartner: Das müsst ihr auch machen, sagt er.
Die Rüstungsausgaben sollen hoch. Auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts!
Für 24 der derzeit 29 Nato-Mitglieder hätte das eine massive Aufrüstung zur Konsequenz.
Für Deutschland zum Beispiel hieße das, den Rüstungsetat nahezu zu verdoppeln und 30 bis 35 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Rüstung auszugeben.
Während Deutschlands Rüstungsetat 2015 noch unter 40 Milliarden US-Dollar lag, waren es 2018 knapp 50 Milliarden US-Dollar.
Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Antikriegstag 1.9.2019, Hannover
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Deutschland befand sich damit auf Platz acht der zehn Staaten mit den höchsten Militärausgaben weltweit.
Das waren etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Steigerung auf zwei Prozent würde Ausgaben in Höhe von umgerechnet 85 Milliarden US-Dollar bedeuten – und Deutschland auf Platz drei der Staaten mit den weltweit höchsten Militärausgaben katapultieren, nach den USA mit 650 Milliarden US-Dollar auf Platz eins und China mit 250 Milliarden US-Dollar auf Platz zwei!
CDU/CSU und die FDP haben signalisiert, dazu bereit zu sein.
Das zwei-Prozent-Ziel sei machbar – dann müsse man halt künftig auf die eine oder andere zusätzliche Sozialleistung verzichten, hat Jens Spahn gesagt, als er noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war. Heute ist er Bundesgesundheitsminister, Mitglied des Parteipräsidiums der CDU und Hoffnungsträger des Wirtschaftsflügels der Union – einer, der sich und den viele als kommenden Mann in der CDU sehen.
Aber ich frage: Was ist das eigentlich für eine Botschaft, die da ausgesendet wird?
Auf der einen Seite eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus für unfinanzierbar zu erklären – auch wenn das absehbar für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Altersarmut programmiert – und auf der anderen Seite zeitgleich die Rüstungsausgaben auf jährlich 70 Milliarden Euro nahezu verdoppeln zu wollen.
Statt zum Wohle von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Kurs in der Rentenpolitik zu korrigieren – auch mit deutlich höheren Bundeszuschüssen – Milliarden und Abermilliarden zusätzlich für die Aufrüstung auszugeben: Das ist nicht die Politik, die wir brauchen.
Kanonen statt auskömmliche Rente – das ist nicht die Politik, die den Menschen in diesem Land nützt.
So eine Politik wollen wir nicht!
Keine Frage: Da, wo deutsche Soldaten im Rahmen von Blauhelmeinsätzen, auf Beschluss des Bundestages hin und auf dem Boden von UN-Mandaten im Einsatz sind, brauchen sie eine gute Ausrüstung.
Nur braucht es dafür ganz gewiss keine Verdoppelung der Rüstungsausgaben!
Nicht nur die USA, auch die übrigen Nato-Staaten zusammen übertreffen die Rüstungsausgaben Russlands und Chinas bei weitem.
66 Milliarden US-Dollar an russischen Rüstungsausgaben standen 2018 649 Milliarden Dollar der USA und noch einmal 250 Milliarden US-Dollar der europäischen Nato-Partner gegenüber.
Allein der Zuwachs des US-Militärhaushalts war zwischen 2000 und 2015 viermal so hoch wie der russische. 2018 gaben die USA fast so viel Geld für Rüstung aus wie die acht auf den Plätzen zwei bis neun folgenden Länder zusammen!
Und das alles, bevor die Rüstungsausgaben natoweit auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden sollen.
Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Antikriegstag 1.9.2019, Hannover
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Dabei wissen doch alle genauso gut wie jeder Soldat, der im Blauhelmeinsatz war: Nur mit Waffen und mit Militär lässt sich keine Sicherheit und keine Stabilität erreichen.
Nur nachhaltige Entwicklung, der Kampf gegen Hunger, Elend und korrupte Regierungen und bessere Chancen für die Menschen schaffen nachhaltigen Frieden.
Deshalb gilt es, in Frieden zu investieren und nicht zur Rüstungsmaschine zu werden.
Und das heißt zugleich, sich der Militarisierung der Außenpolitik durch Donald Trump entgegenzustellen, statt mit ihm an der Aufrüstungsspirale zu drehen.
So richtig es ist, über Putins Politik nicht zur Tagesordnung überzugehen, so richtig es ist, auf Deeskalation in der Ostukraine zu dringen und auf die Achtung des Völkerrechts – wer sich dazu aber allein der Logik der Abschreckung bedienen will, leistet der Eskalation Vorschub!
Als die USA den INF-Vertrag gekündigt hatten, hat Bundesaußenminister Maas erklärt: „Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung.“
Ja! Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung in der Rüstungskontrolle – zum Nutzen aller.
Wir brauchen einen umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle – mit Russland und China zusammen.
Und wir brauchen Rüstungskontrolle im nuklearen Bereich.
Die Nuklearwaffenstaaten müssen ihre Arsenale reduzieren, alle Atomtests dauerhaft unterlassen und auf die Produktion waffenfähigen Materials verzichten!
Dabei wird es vor allem auf die USA und Russland ankommen. Sie besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen.
Ich teile die Position von Michail Gorbatschow, der im Hinblick auf die Rüstungspolitik gesagt hat, dass „…es nichts Wichtigeres gibt als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen.“
„So lange es Atomwaffen gibt“ - sagt er – „bleibt die Gefahr, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch durch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht“, so Michail Gorbatschow.
In einer instabiler gewordenen Welt können die Risiken nur eingedämmt werden, wenn man zu verbindlichen Absprachen wie denen des INF-Vertrags kommt.
Doch damit nicht genug. Wirksame Friedenspolitik erfordert letztlich ein erweitertes Konzept kollektiver Sicherheit, ein Konzept, das weit über unmittelbare physische Bedrohungslagen hinausreicht.
Es geht dabei um Perspektiven für die Menschen, um eine Überwindung der krassen Ungleichheiten, um eine Weltwirtschaftsordnung, die den heutigen und kommenden Generationen ein Leben in Anstand und Würde ermöglicht. Darauf müssen sich alle Bemühungen um Frieden für die Menschheit richten. Und nicht auf mehr Aufrüstung und immer neue Waffentechnik.
Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Antikriegstag 1.9.2019, Hannover
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„Die Welt ist überrüstet, der Frieden ist unterfinanziert.“ Mit diesen Worten brachte es der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, auf der New Yorker Konferenz „Atomwaffen abschaffen“ vor neun Jahren auf den Punkt.
Wenn nur etwas mehr als zehn Prozent der weltweiten Militärausgaben dazu verwendet würden, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wie inklusive Bildung für alle und die Beseitigung von extremer Armut und Hunger zu finanzieren, könnten diese Ziele erreicht werden.
Allein dem die Menschheit als Gattung bedrohenden Klimawandel entgegenzuwirken, wird allen große Anstrengungen abverlangen.
Aktuell hält die EU-Kommission in ihrer Vision „Sauberer Planet für alle“ fest, dass 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden müssen, um in Europa eine klimaneutrale Ökonomie zu erreichen. Das entspricht jährlich rund 520 bis 575 Milliarden Euro. Der Europäische Rechnungshof schätzt, dass zur Erreichung der EU-2030-Ziele jährlich rund 1.115 Milliarden Euro Investitionen zwischen 2020 und 2030 erforderlich sein werden, vor allem im Verkehrs-, Wohnungs- und Dienstleistungssektor. Hier ist Handeln gefordert, nicht beim Weiterdrehen der Rüstungsschraube.
So bleibt festzuhalten: Die Welt wird nicht friedlicher, indem die Rüstungsspirale immer weiter nach oben geschraubt wird.
Die Welt wird friedlicher durch vertrauensbildende Maßnahmen. Und durch wirtschafts-, entwicklungs- und klimapolitische Initiativen, die dazu beitragen, allen Menschen ein Leben in Anstand und Würde zu ermöglichen!
In einer Zeit, in der die Überlebensbedingungen der Menschheit aufgrund des menschengemachten Klimawandels auf dem Spiel stehen, kann die Menschheit diese Probleme nur gemeinsam bewältigen. Nicht mit einem Zurück in nationale Beschränktheit, sondern nur mit einem Mehr an Zusammenarbeit, einem Mehr an Miteinander.
Darauf, und darauf, dass alle Menschen in Würde, frei von Armut und Not in einer gerechten sozialen Ordnung, in Demokratie und Freiheit nachhaltig leben können, müssen sich alle Anstrengungen richten.
An diesen Zielen und Werten ist das Handeln der internationalen Staatengemeinschaft und das der Nationalstaaten und ihrer Regierungen, auch das der Bundesregierung, zu messen.
Daran sollten, daran müssen wir festhalten. Und alles daransetzen, dass solche Gräuel wie vor 80 Jahren, als von deutschem Boden aus der verheerendste Krieg der Menschheit entfesselt wurde, sich nicht wiederholen.
Dafür treten wir ein, dafür engagieren wir uns. Als Deutsche und als Teil der weltweiten Friedensbewegung. Das ist unsere Botschaft. Heute, an diesem 1. September 2019.

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