Bedingungsloses Grundeinkommen

11.04.2019 | Zur aktuellen Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nimmt der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hannover, Dirk Schulze, wie folgt Stellung: Die IG Metall ist skeptisch bis ablehnend dem BGE gegenüber. „Das bedingungslose Grundeinkommen hört sich erstmal gut an, ist es aber nicht.“ so der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Hannover.

Dirk Schulze, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Hannover

  1. Bisher ist es gesellschaftlicher Konsens, dass Menschen in Arbeitslosigkeit geholfen werden muss. Jeder Mensch ist ein Subjekt, der vor dem Hintergrund erworbener Qualifikationen, Erfahrungen und Leistungsansprüchen unterstützt werden soll. Ein BGE wäre eher ein Drängen in die Passivität, Menschen könnten eher zum Objekt werden, als als selbstbewusstes Subjekt in der Gesellschaft zu agieren.
  2. Für eine Gruppe von Beschäftigten könnte das BGE attraktiv erscheinen, und zwar für eher geringqualifizierte Frauen, die im Teilzeitjob festhängen. Würden sie das BGE annehmen, würden Frauen tendenziell aus der Arbeitswelt verschwinden, die „Hausfrauenehe“ würde eine Renaissance erleben. Dieser gesellschaftliche „Roll Back“ wäre kein Fortschritt im Sinne der Gleichberechtigung und Teilhabe am Arbeitsleben.
  3. Das BGE würde nicht mehr, sondern weniger soziale Sicherheit schaffen. Denn: Unser heutiges System der sozialen Sicherheit ist ein höchst komplexes Arrangement. Es besteht aus Sozialversicherungssystemen und sozialen Mindestsicherungssystemen wie Arbeitslosenhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dazu kommen Zuschüsse und Hilfen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Lebenslagen. Würde dieses komplexe Gebilde durch eine simple pauschale Geldleistung ersetzt, könnte diesen Spezialbedarfen nicht mehr Rechnung getragen werden. Würden die an Lebensstandardsicherung und Statuserhalt orientierten Sozialversicherungssysteme durch eine Basisabsicherung auf niedrigem Niveau ersetzt, wäre das Ergebnis der Abbau sozialer Sicherheit und eine Verschärfung sozialer Ungleichheit.

„Unterm Strich sehen wir mehr Gefahren als Chancen beim BGE. Es würde das heutige Solidarsystem, unseren heutigen Sozialstaat kaputt machen. Deshalb sollten wir auch darauf gucken, wer das BGE fordert und wer davon profitiert. Ein Sozialabbau unter dem Deckmantel des BGE ist mit Gewerkschaften nicht zu machen!“, so Schulze.

Kontakt:
Dirk Schulze
Erster Bevollmächtigter
IG Metall Hannover
Tel: 0511 12402 28
Dirk.Schulze@igmetall.de

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