Kundgebung am Samstag, 10.9. um 12.30 Uhr

Unser Hannover – bunt und solidarisch!

05.09.2016 | Am 10. September – ein Tag vor der Kommunalwahl will die »Alternative für Deutschland« (AfD) in Hannover vor dem Neuen Rathaus eine Kundgebung durchführen. Der DGB Kreisverband Region Hannover ruft auf, zur gemeinsamen friedlichen Kundgebung, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus!

Mit simplen schwarz-weiß Malereien und rechtspopulistischen Reden wollen sie die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Dem treten wir entgegen! Gern präsentiert die AfD sich als politische Heimat für die durch die Krise vom Abstieg bedrohte Mittelschicht. Ihre "Alternative" besteht jedoch darin, die bittere Medizin der Sparpolitik verstärkt fortzusetzen. Ihr Reservoir reicht von schärferen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger_innen über eine stärkere Grenzabschottung bis hin zu Schießbefehlen gegen Zuwanderer. Im Ergebnis werden letztlich Eingewanderte und Flüchtlinge zu Sündenböcken für den sozialen Niedergang gemacht.

Gesellschaftspolitisch vertritt die AfD einen verstaubten Familienbegriff; ihr Rollenbild von Mann und Frau stammt aus dem 19. Jahrhundert und bietet alternativen Lebensentwürfen keinen Platz. Die AfD stellt sich mit ihrer Programmatik deutlich gegen grundlegende Positionen der Gewerkschaften. Dazu einige Beispiele aus den Beschlüssen des Stuttgarter Parteitages der AfD:

  • Das Steuermodell der AfD entlastet angeblich vor allem Mittel- und Geringverdiener. Ihr Stufenmodell bei der Einkommensteuer bevorzugt jedoch Großverdiener.
  • Auch die geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer entlastet Vermögende. Zusätzlich will die Partei die Gewerbesteuer überprüfen. Damit stellt sie die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen in Frage.
  • Die AfD fordert weiterhin eine "grundlegende Reform" der sozialen Sicherungssysteme. Als Ergebnis drohen Leistungskürzungen im Hartz-IV-System und der Altersversorgung. Die AfD will den Arbeitsmarkt "von unnötiger Bürokratie befreien". Was das konkret heißt, bleibt im Dunklen.
  • Begriffe wie "Gewerkschaft", "Mitbestimmung", "Tarifautonomie" und "Sozialpartnerschaft" tauchen im Parteiprogramm nicht auf. Zu befürchten ist ein weiterer Kahlschlag bei Arbeitnehmerrechten.

Wer eine solidarische und arbeitnehmer_innenfreundliche Gesellschaft möchte, ist bei der AfD falsch!

Kundgebung "Unser Hannover - Bunt und solidarisch!"
Samstag, 10. September 2016 | 12.30 Uhr
Karmarschstraße | Platz der Göttinger Sieben

Es sprechen:

  • Werner Preissner | DGB Kreisvorsitzender Region Hannover
  • Hanna Kreisel-Liebermann | Pastorin der Marktkirche/Evangelisch-lutherische Kirche
  • Gewerkschaftsjugend

Begleitprogramm mit Musik & Kultur: Brazzo Brazzone, Grupo Arte Negra u.a.

Unterstützerinnen und Unterstützer: AWO Region Hannover e.V. | ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Mitte gGmbH | Friedensbüro Hannover e.V. Kargah e.V. für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit Hannover Bürgerinitiative Umweltschutz e.V. Hannover | VVN/BdA Niedersachsen e.V. KV Hannover Initiative, Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus (IKDR) Hannover | Kulturzentrum FAUST e.V. Hannover Kulturzentrum Pavillon - BI Raschplatz e.V. Hannover | Humanistischer Verband Niedersachsen (HVD), K.d.ö.R.

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